Hat Merkel die Öffentlichkeit getäuscht (belogen)?

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Hat Merkel die Öffentlichkeit getäuscht (belogen)?

Beitrag von Blattgold am Mi Jan 28, 2009 8:41 pm

So werden die Bürger-/innen verarscht....und sowas sollen wir wieder wählen ????


Kanzlerin und Vize-Kanzler sollen im Bundestag die Unwahrheit gesagt haben
Von Hanno Kautz

Haben Kanzlerin und Vizekanzler die Öffentlichkeit getäuscht?

FDP-Chef Guido Westerwelle (47, FDP) ist davon überzeugt. Anders als von Angela Merkel (54, CDU) und Frank Walter Steinmeier (53, SPD) im Bundestag behauptet, seien die finanziellen Folgen der deutschen Einheit nicht ausgestanden! Die Schulden, die damals gemacht wurden, seien lediglich umgeschichtet worden. Westerwelle: „Merkel und Steinmeier habenIn der Tat hatten Kanzlerin wie Vizekanzler am 14. Januar in der Debatte um das Konjunkturpaket den Abbau der Einheits-Schulden als Beweis angeführt, wie der Staat verlässlich Kredite zurückzahle.

Merkel damals: „Wir haben im Übrigen beim Erblastentilgungsfonds bewiesen, dass wir das können. Er wurde 1995 eingerichtet und hatte damals einen Schuldenstand von umgerechnet 171 Milliarden Euro. Jetzt ist er getilgt.“

Formal hat Merkel recht. In dem Fonds, der 1999 in den allgemeinen Bundeshaushalt aufgegangen war, finden sich wirklich kaum noch Schulden. Die ursprünglichen Anleihen wurden bezahlt. Der Haken: Dafür wurden an anderer Stelle neue Miese gemacht. Das ist zwar in einem Haushalt ein übliches Verfahren, wird aber zum Taschenspielertrick, wenn man anschließend behauptet, die Ursprungsschulden seien beglichen.

Jetzt hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) erklärt: Insgesamt wurden von den 171,8 Milliarden Euro DDR-Altschulden nur rund 70 Milliarden Euro bezahlt, der Rest umgeschichtet.

Westerwelle hämisch: „Die schwäbische Hausfrau weiß, dass Umschuldung keine Tilgung ist. Warum weiß das die Bundeskanzlerin nicht?”

Die Kritik des Oppositionsführers trifft gleichermaßen Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier.

Auf den Einwand Westerwelles, die Schuldentilgung des aktuellen Konjunkturpakets würden diejenigen, die darüber jetzt entscheiden, nicht mehr erleben, sagte Steinmeier damals scherzhaft: „Ich habe die feste Absicht, das noch zu erleben.” Das Abtragen der Schulden aus dem Erblastentilgungsfonds habe 14 Jahre gedauert. „In 14 Jahren wäre ich 67 Jahre alt. Diese Lebenserwartung muss mir auch die Opposition zugestehen.“

Diese Pointe dürfte Steinmeier heute bitter aufstoßen. Zwar geht selbst die Opposition nicht davon aus, dass die Regierungsspitzen wissentlich gelogen haben. Aber der Versuch, die Bevölkerung mit dem Verweis auf die vermeintliche Erfolgsgeschichte des Erblastentilgungsfonds zu beruhigen, ist gründlich gescheitert.

Quelle: Bildonline

Blattgold

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Für wie blöd hält uns diese Kanzlerin eigentlich?

Beitrag von OhBamma am Mi Jan 28, 2009 8:52 pm

Das ist ja wieder mal typisch für die Merkel. Wann steht der Deutsche Bürger endlich auf und reagiert darauf?

Wie lange lassen wir uns das noch gefallen?
So lange der Deutsche noch was zu qualmen und zu saufen hat und ein mal im Jahr in den Urlaub fahren kann bequemt er sich nicht. Aber wehe, wenn das nicht mehr der Fall ist, dann möchte ich mir nicht vorstellen was dann in Deutschland passiert. Dem Deutschen kann man auf den Füssen stehen....aber nur eine gewisse Zeit!!

OhBamma

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